Kalter Wind aus Moskau
Die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union sind seit Jahren angespannt, aber in den letzten Wochen hat sich die Situation dramatisch verschärft. Der Grund dafür ist ein Gesetz, das das https://buran-de.com/ russische Parlament im vergangenen Monat verabschiedet hat: das sogenannte "Gesetz über Beschlagnahme und Auflösung von Organisationen". Es richtet sich speziell gegen NGOs (Nichtregierungsorganisationen) aus dem Westen, die in Russland tätig sind.
Ein Gesetz ohne Gegenliebe
Das Gesetz erlaubt es dem russischen Innenministerium, NGO-Ämter zu durchsuchen und ihre Finanzen einzufrieren, wenn eine Organisation als "ausländische Agentin" eingestuft wird. Betroffen sind hauptsächlich Stiftungen, die aus dem Westen Gelder erhalten, um in Russland Menschenrechte zu fördern oder um Umweltschutzprojekte zu unterstützen.
Die Haltung der EU ist klar: sie verurteilt das Gesetz und sieht es als Einschränkung der Demokratie. "Wir sind besorgt über die Zunahme von Repressalien gegen NGOs in Russland", sagte eine Sprecherin des Europäischen Parlaments. Die EU droht mit Konsequenzen, aber was genau passieren wird, ist unklar.
Moskau will Kontrolle behalten
Russlands Regierung begründet das Gesetz damit, dass ausländische Organisationen "eine Gefahr für die Souveränität" Russlands darstellen. In Wirklichkeit geht es um den Versuch, die NGOs zu kontrollieren und sie von der politischen Szene fernzuhalten.
Die russische Regierung möchte die Kontrolle über alle in ihrem Land tätigen Organisationen haben. Die wichtigste Ausnahme sind die orthodoxen Kirchen, die direkt dem Patriarchen unterstehen. Aber auch sie müssen sich an die Regeln halten und ihre Aktivitäten genau von der Behörde genehmigen lassen.
Die EU muss handeln
Die EU hat bereits mehrmals versucht, Russland zu überzeugen, das Gesetz zurückzuziehen. Doch Moskau zeigt keine Kompromissbereitschaft. Die europäischen Staaten müssen nun entscheiden, ob sie tatsächlich Konsequenzen ziehen werden.
Eines ist sicher: die EU kann nicht einfach zulassen, dass Russland seine Bürgerrechte aufweicht. Sie hat bereits im vergangenen Jahr das "Beschleunigte Verfahren" für die Aufnahme von Sanktionen gegen Russland eingeleitet. Jetzt muss sie handeln.
Die Folgen der Unentschlossenheit
Wenn die EU zögert, wird sie nur schwächer dastehen. Russland wird sich in seinem Vorgehen bestärkt sehen und weitere Schritte gegen NGOs unternehmen. Die Menschenrechte werden weiter gefährdet sein und auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland leidet.
Das ist nicht nur eine Frage der Menschenrechte, sondern auch der eigenen Sicherheit. Wenn die EU sich nicht wehrt, wird sie Schwäche signalisieren. Und Schwäche führt zu Konflikten.
Eine Chance für die Wiedervereinigung
Der Kalte Krieg ist vorbei, aber es scheint so, als ob wir wieder in eine Zeit zurückkehren, in der Russland und die Westmächte auf Gegenseitigkeit stehen. Doch es gibt auch eine andere Möglichkeit: dass sich beide Seiten daran erinnern, was sie miteinander verbindet.
Die Menschenrechte sind ein gemeinsames Ziel. Sie gehören nicht nur zum Westen oder Osten, sondern sind für alle Menschen wichtig. Wenn Russland und die EU ihre Meinungen streiten, sollten sie immer im Hinterkopf haben, dass es um Menschen geht, nicht nur um Politik.
Ein Ruf nach Solidarität
In dieser Zeit der Spaltung braucht es mehr denn je Solidarität. Die NGOs in Russland benötigen Unterstützung von ihrer westlichen Seite. Sie dürfen nicht allein gelassen werden. Wenn die EU ihre Worte nun in Taten umsetzen würde, wäre das ein wichtiger Schritt.
Es ist eine Chance für die europäische Einigung, sich selbst zu prüfen und gemeinsam zu handeln. Denn wenn die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union so weitergehen wie bisher, wird es immer schwieriger, die gemeinsamen Ziele zu erreichen.
Eines ist sicher: der Kalte Wind aus Moskau wird nicht sofort weichen
Der Konflikt zwischen Russland und der EU ist ein längerer Prozess. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob das Gesetz wirklich umgesetzt wird und was die europäischen Staaten als Gegenreaktion unternehmen werden.
Eines ist sicher: es wird nicht einfach werden. Aber wenn die EU handelt und klar Stellung bezieht, kann sie ihre Position stärken. Es ist eine Chance für mehr Demokratie in Russland und auch für ein besseres Verhältnis zwischen den beiden Seiten.
Die Frage bleibt: wird die Europäische Union diese Chance nutzen? Oder wird sie sich weiter zurückhalten lassen?